Meldung vom 29.09.2017

Kenia: Drohendes Chaos nach Wahlaufhebung



“Die Regierung und Opposition sollten dem Aufruf zum Dialog der Unabhängigen Wahlkommission folgen, damit es am 26. Oktober eine freie, korrekte und glaubwürdige Wahl gibt”, heißt es in einer Verlautbarung der katholischen Bischöfe, in der sie angesichts der Lage des Landes ihre “große Sorge“ zum Ausdruck bringen.

Nach Ansicht des Oppositionsbündnis NASA (National Super Alliance) ist die Unabhängige Wahlkommission (IEBC) jedoch nicht unabhängig. Der Oppositionskandidat Raila Odinga war bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen 8. August, die vom Obersten Gericht auf Antrag der Opposition annulliert worden war dem scheidenden Präsidenten unterlegen. Neuwahlen sollten zunächst am 17. Oktober stattfinden, wurden aber wegen organisatorischer Schwierigkeiten auf den 26. Oktober verschoben. Am 26. September löste die Polizei eine Kundgebung der Opposition vor dem Sitz der IEBC auf, bei der rund 300 Demonstranten den Rücktritt der leitenden Beamten der Wahlkommission forderten. 

Der scheidende Präsident Uhuru Kenyatta, der aus der Wahl als Sieger hervorgegangen war bezichtigt unterdessen das Obersten Gericht des „Staatsstreichs“. In der Begründung des Annullierungs-Urteils des Obersten Gerichts heißt es, dass die IEBC die Wahlergebnisse auf der Grundlage von nicht korrekten Daten verkündet hat und dass “das elektronisch Wahlsystem beeinträchtigt war und die Daten modifiziert wurden“.

In diesem Klima der politischen und institutionellen Spannungen betonen die Bischöfe “wenn es keinen Dialog und gegenseitigen Austausch gibt und man nicht gemeinsam die notwendigen Schritte zur Stabilität einer effizienten Verwaltung unternimmt, dann besteht die Gefahr, dass es zur zum offenen Konflikt und zum wirtschaftlichen Zusammenbruch kommt. Das müssen wir um jeden Preis verhindern”.

Die Bischöfe appellieren deshalb an Präsident Uhuru Kenyatta mit der Bitte “als Symbol der nationalen Einheit aufzutreten und die notwendigen Führungsqualitäten zu zeigen”. Regierung und Opposition sollen sich für das Gemeinwohl einsetzen, in der Hoffnung, dass “dieser Aufschrei aus der tiefe unseres Herzens mit gutem Willen gehört wird und dass wir einen Moment innehalten, um zu verstehen, dass wir alle Sieger sind, wenn wir uns gemeinsam an einen Verhandlungstisch setzen”.

“Wir fordern deshalb alle Kenianer und Menschen guten Willens auf, auf gewaltsame Demonstrationen und Hassreden oder Drohgebärden zu verzichten, denn dies befeuert die Spannungen im Vorfeld der Wahl. Wir beten für unser Land und für eine friedliche und glaubwürdige Wahl”, heißt es in der Verlautbarung abschließend.
(fides)

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